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VwGH 30. 5. 1996, 95/06/0208 (ENTEIGNUNG)

JudikaturENTEIGNUNGZfV 1997/1272ZfV 1997, 501

§ 20a Abs 1 BStG 1971 (Antrag auf Rückübereignung bei zweckverfehlender Enteignung; Anwendung auf Enteignung vor Inkrafttreten des § 20a , wenn dem Bund noch die rechtl Verfügungsgewalt hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes zukommt; Zuständigkeit der Behörde; Klärung der Vorfrage betreffend Verfügungsgewalt durch Verwaltungsbehörde)

§ 32 lit b BStG 1971 (Behörde im Sinn des Gesetzes; Berufungsbehörde BMwA)

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