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VwGH 31. 5. 1996, 96/12/0057 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/1270ZfV 1997, 500

§ 1 Abs 2 RGV (Mehraufwand; kein Ersatz, wenn durch unzweckmäßige Vorgangsweise entstanden)

§ 18 Abs 1 RGV (Nächtigungsgebühr; kein Anspruch für während der Nachtzeit erbrachten Verkehrsüberwachungsdienst)

§ 18 Abs 2 RGV (Nächtigungsgebühr, Anspruch)

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