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VwGH 21. 5. 1996, 95/05/0024 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 1997/948ZfV 1997, 362

Art 119a Abs 5 B-VG (eigener Wirkungsbereich, Vorstellung, Wirkung; Bindungswirkung der der abweisenden Vorstellungsentscheidung zugrunde liegenden Rechtsauffassung; Annahme des Vorliegens eines Bescheides)

VwGH 21.05.1996, 95/05/0024

(S Verwaltungsverfahren)

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