§ 37 Abs 1 und Abs 2 FrG (Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung, Bedrohung durch Verfolgerstaat)
§ 54 FrG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat; Mitwirkungspflicht des Fremden)
VwGH 30.04.1996, 94/18/1074