- (Gesetz-Verordnung; Änderung der gesetzlichen Grundlage einer Verordnung, Raumordnungsrecht; im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende Bebauungspläne; Verbot der Änderung; Außerkrafttreten mit Inkrafttreten des allgemeinen und des ergänzenden Bebauungsplanes; bis dahin Bedachtnahme auf den Bebauungsplan, soweit kein Widerspruch zu den Bestimmungen des Gesetzes)
VwGH 25.04.1996, 95/06/0030