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VfGH 12. 6. 1996, V 124/95 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1997/1202ZfV 1997, 426

Art 89 Abs 1 B-VG (Verordnung, Kundmachung durch Auflage zur Einsicht; Unterlassung der Kundmachung; Verordnung nicht im Rechtsbestand)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, ebenso)

VfGH 12.06.1996, V 124/95

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