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VfGH 10. 12. 1996, G 84/96 (LIEGENSCHAFTSERWERBSFREIHEIT)

JudikaturLIEGENSCHAFTSERWERBSFREIHEITZfV 1997/1167ZfV 1997, 414

Art 6 StGG (Gewährleistungsumfang, Verbot des Ausschlusses bestimmter Klassen vom Grunderwerb; darüber hinaus Bindung des Gesetzgebers an Wesensgehalt und Verhältnismäßigkeit; Verstoß der Regelung des § 14 Abs 1 und 2 Tir GVG 1993 gegen diese Bindungen)

Art 97 Abs 2 erster Satz B-VG (Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung von Landesgesetzen, Erfordernis der Zustimmung der Bundesregierung)

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