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VfGH 11. 6. 1995, B 1473/95 (GRUNDVERKEHRSRECHT)

JudikaturGRUNDVERKEHRSRECHTZfV 1997/1160ZfV 1997, 412

§ 31 Abs 2 Vlbg GVG 1993 (Übergangsregelung, Zuendeführen der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes anhängigen Verfahren nach den bishin geltenden Bestimmungen)

VfGH 11.06.1995, B 1473/95

Die ÜbergangsBest des § 31 Abs 2 Vlbg GVG ist verfassungsrechtl unbedenkl.

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