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VfGH 30. 9. 1996, G 115/96 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1997/1156ZfV 1997, 412

§ 166 Abs 2 GewO 1994 (Reisebürogewerbe, Gewerbeberechtigung, Gewerbeanmeldung nicht auf Ausübung des uneingeschränkten Reisebüros gerichtet, erforderliche Einschränkung auf näher bezeichnete Tätigkeiten; kein öffentliches Interesse für Einschränkung, Widerspruch zu Erwerbsausübungsfreiheit)

Art 6 Abs 1 StGG (Erwerbsausübungsfreiheit)

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