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VwGH 9. 5. 1996, 94/20/0027 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/1088ZfV 1997, 394

§ 58 f AVG (Bescheide; Feststellungsbescheid, Zulässigkeit, ausdrückliche gesetzliche Anordnung bzw öffentliches Interesse bzw notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung für Partei; keiner, wenn anderes Verfahren zur Klärung der strittigen Rechtsfrage möglich ist; Haftbeschwerdemöglichkeit eines Strafgefangenen nach dem StVG)

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