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VwGH 25. 4. 1996, 95/06/0248 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1021ZfV 1997, 384

Art 139 Abs 6 B-VG (Verordnungsprüfung, Aufhebung der Verordnung, Wirkung; Anlassfall; Prüfung an Hand der bereinigten Rechtslage; Abweisung der Beschwerde durch VfGH, Aufhebung wegen Bildung einer Genossenschaft ohne erforderliche Erklärungsverordnung bezüglich Interessentenstraße durch VwGH nach Aufhebung der Erklärungsverordnung)

VwGH 25.04.1996, 95/06/0248

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