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VwGH 22. 2. 1996, 95/11/0260 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/773ZfV 1997, 275

§ 69 Abs 1 Z 1 AVG (Wiederaufnahme, Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis, andere gerichtlich strafbare Handlung oder sonstwie erschlichen)

§ 69 Abs 3 AVG (Amtswegige Wiederaufnahme, Gründe des Abs 1; Lenkerberechtigung, Bedenken gegen Vorliegen zugrundeliegender ausländischer Lenkerberechtigung, amtswegige Ermittlungen, keine qualifizierte Mitwirkungspflicht)

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