VwGH 23. 2. 1996, 95/02/0513 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1997/739ZfV 1997, 266

§ 33 Abs 2 VStG (Beschuldigter kann zur Beantwortung von Fragen nicht gezwungen werden)

§ 45 Abs 2 AVG (Beweiswürdigung; Unterlassung der Mitwirkung, hier Nichtvorlage von Aufzeichnungen, Nichtbeantwortung von Fragen)

VwGH 23.02.1996, 95/02/0513

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