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VwGH 6. 11. 1995, 95/04/0005 (MASS-, EICH- UND NORMENWESEN)

JudikaturMASS-, EICH- UND NORMENWESENZfV 1997/692ZfV 1997, 256

§ 7 Abs 2 MEG (Eichpflicht, Eichpflichtiges Messgerät, Bereithalten, Verantwortlichkeit für Eichung)

§ 8 Abs 1 MEG (Messgeräte im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr, Eichpflicht, Messgerät, Bezeichnung; „Abfüllmaschine“)

§ 34 Z 4 MEG (Eichung, Durchführungsort; gesetzliche Grundlage für Administrativverfahren; keine Verhaltensnorm, die als „verletzte Verwaltungsvorschrift“ in Betracht kommt)

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