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VwGH 22. 2. 1996, 95/11/0290 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 1997/690ZfV 1997, 256

§ 66 Abs 2 lit f KFG idF d 17. Nov, BGBl 654/1994 (Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsachen, Herbeiführung besonders gefährlicher Verhältnisse, bloße Eignung; Schutzwegüberfahrung mit 73 statt mit 50 km/h, Befahren einer zweispurigen Bundesstraße mit 170 km/h; Strafbehörde, keine Bestrafung nach § 99 Abs 2 lit c , Bindung, keine)

§ 73 Abs 1 KFG idF d 17. Nov, BGBl 654/1994 (Lenkerberechtigung, Entziehung, mangelnde Verkehrszuverlässigkeit)

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