§ 5 Abs 2 AufG idF BGBl 1994/314 (Aufenthaltsbewilligung, Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs 2 AuslBG , „Unbedenklichkeitserklärung“ des Landesarbeitsamtes; Bindung des BMI, keine)
VwGH 22.03.1996, 96/18/0046
1. Im InstZug wurde der A der Bfin auf Erteilung einer Bew nach dem AufG gem § 5 Abs 2 leg cit abgewiesen. In der Begr ging die bel Beh davon aus, dass das zuständige Landesarbeitsamt die „Unbedenklichkeit“ nicht bestätigt habe. Daraus habe sich für die Beh die ges Verpflichtung ergeben, den A abzulehnen.
