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VwGH 22. 11. 1995, 95/21/0030 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/671ZfV 1997, 251

§ 54 FrG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat; Antrag betreffend Abschiebung in russische Föderation, Abspruch hinsichtlich Abschiebung in Republik Ukraine und/oder Republik Rußland; Unzuständigkeit)

§ 66 Abs 4 ABG (Berufungsentscheidung; „Sache“, Spruch der Behörde erster Instanz)

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