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VwGH 27. 6. 1995, 94/20/0689 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/617ZfV 1997, 238

Art 1 Abschn A Z 2 Genfer FlKonv (Festnahme nach Demonstration; Verfolgungsbegriff)

VwGH 27.06.1995, 94/20/0689

Festnahmen und Anhaltungen im Anschluss an Demonstrationen (hier kurdisches Newroz-Fest) können, wenn sie ohne weitere Folgen bleiben, nicht als Verfolgung iSd Genfer FlKonv gewertet werden (VwGH 17.06.1993, 93/01/0348, 0349).

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