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VwGH 29. 2. 1996, 94/18/1136 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/610ZfV 1997, 237

§ 5 Abs 1 AufG (Aufenthaltsbewilligung, Versagung, Sichtvermerksversagungsgrund)

§ 10 Abs 1 Z 4 FrG (Sichtvermerksversagung, Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit; mehrmalige Bestrafung wegen Lenkens eines Kfz ohne Lenkerberechtigung, gravierende Beeinträchtigung maßgeblicher öffentlicher Interessen)

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