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VwGH 14. 12. 1995, 94/18/0307 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/591ZfV 1997, 231

§ 82 Abs 1 Z 1 FrG (unbefugter Aufenthalt, nicht rechtzeitige Ausreise nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung echtes Unterlassungsdelikt)

§ 14b Abs 1 Z 1 FrPG (ebenso)

§ 31 Abs 2 VStG (Verjährungsfrist, Fristbeginn bei Unterlassungsdelikten, Zeitpunkt, ab dem Unterlassung beendet ist)

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