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VwGH 21. 9. 1995, 93/18/0611 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/583ZfV 1997, 228

§ 37 Abs 1 und Abs 2 FrG (Abschiebungsverbot, Gefahr unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder Todesstrafe; mit Haftvollzug einhergehende Zwangsakte, Einzelfallprüfung, ob Menschenwürde beeinträchtigt wurde)

§ 54 FrG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in bestimmten Staat, Zulässigkeit der Verwertung der im Asylverfahren gemachten Angaben)

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