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VwGH 28. 2. 1996, 94/12/0144 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/571ZfV 1997, 223

§ 47 BDG (Befangenheit)

§ 56 Abs 2 BDG (Nebenbeschäftigung, Untersagung; Verhinderung tatsächlicher Befangenheitssituationen, Geschäftsvermittlung durch Gendarmeriebeamten, Feststellung des tatsächlichen Inhaltes der Nebenbeschäftigung, Mitwirkungspflicht des Beamten, Beeinträchtigung wesentlicher dienstlicher Interessen, präventiver Beitrag zur Vermeidung von Spannungsverhältnissen mit Dienstpflichten)

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