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VwGH 8. 2. 1996, 94/09/0015 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/567ZfV 1997, 222

§ 83 Abs 1 Z 1 BDG (Leistungsfeststellung, Zulässigkeit, Einfluss auf Bezüge; ohne rechtliche Grundlage pauschalierte Belohnung kein Bezug iS dieser Bestimmung)

§ 83 Abs 2 BDG (ebenso; Leistungsfeststellung nur aus konkretem Anlass zulässig)

§ 15 Abs 2 GehG (Nebengebühren, Pauschalierung)

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