VwGH 27. 3. 1996, 93/12/0272 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/565ZfV 1997, 221

§ 75 Abs 3 BDG (Karenzurlaub, Antrag auf Vollanrechnung; Zurückweisung wegen entschiedener Sache)

§ 68 Abs 1 AVG (res indicata; keine, mangelnder Bescheidwille der Behörde)

VwGH 27.03.1996, 93/12/0272

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