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VwGH 19. 3. 1996, 95/04/0214 (BERGWESEN)

JudikaturBERGWESENZfV 1997/561ZfV 1997, 220

§ 67 Abs 1 BergG (Auflassungserklärung, Abschlussbetriebsplan, Genehmigungsverfahren, Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, Objekt- und Umweltschutz, keine Normierung subjektiver Rechte auf Einhaltung)

§ 67 Abs 2 BergG (Verfahren nach Abs 1, Parteistellung, abschließende Regelung)

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