§ 27 Abs 1 Stmk ZusammenlegungsG 1982 idF vor LGBl 1995/26 (Grundabfindung, Grundstücke mit tunlichst gleicher Beschaffenheit, Begründungspflicht der Behörde)
VwGH 21.09.1995, 91/07/0048
Hinsichtl des Einwandes der Bf, sie hätten in das Z-Verf keine Grundstücke eingebracht, die so wie nunmehr Teile ihrer Abfindung n1/d von Überschwemmungen durch ein Fließgewässer bedroht seien, hat die bel Beh auf die ihrer Ansicht nach die Überflutungsgefahr zum Ausdruck bringende Bewertung dieser Abfindungsgrundstücke hingewiesen und in Übernahme der dbzgl Feststellungen ihres SV ledigl ausgeführt, die Bf hätten ins Verf Grundstücke mit stauender Nässe eingebracht, die ihnen nicht mehr zugeteilt bzw durch gemeinsame Maßnahmen und Anlagen saniert worden seien. Gegenüber diesen Beeinträchtigungen auf den Altgrundstücken sei die geringfügige Überflutungsgefahr auf Abfindung n1/d zumutbar. Mit dieser Argumentation kann aber der Einwand der Bf, mit dem die nicht gleiche Beschaffenheit der Abfindungsgrundstücke im Vergl zu den Altgrundstücken geltend gemacht wird, nicht entkräftet werden. Wohl sieht das G ledigl eine Verpflichtung der AgrBeh vor, als Abfindung Grundstücke „tunlichst“ gleicher Beschaffenheit zuzuteilen, doch findet sich im angef B keine Begr dafür, warum den Bf, die unbestrittenermaßen keine überschwemmungsgefährdeten Grundstücke in das Verf eingebracht haben, nunmehr solche Grundstücke zugeteilt wurden. Dass Grundstücke mit stauender Nässe als gleich beschaffen wie überflutungsbedrohte Grundstücke angesehen werden können, wäre unter Berücksichtigung der unterschiedl Beeinträchtigungen (zB stehendes Wasser bzw fließendes Gewässer) und der unterschiedl Sanierungsmöglichkeiten (zB durch Dränage bzw durch Regulierung) von der Beh auf fachkundiger Grundlage zu begründen gewesen.
