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VfGH 28. 6. 1996, B 3780/95 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/500ZfV 1997, 156

§ 2 Abs 1 ZDG (Verfassungsbestimmung, Zivildiensterklärung, Befreiung von der Wehrpflicht)

§ 5 Abs 4 ZDG (Feststellungsbescheid über Eintritt der Zivildienstpflicht)

§ 86 VerfGG (Klaglosstellung; Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht)

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