vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 28. 6. 1996, B 3780/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/495ZfV 1997, 155

§ 86 VerfGG (Klaglosstellung; Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht)

§ 50 Abs 2 ZPO (Kosten im Rechtsmittelverfahren, nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses nicht zu berücksichtigen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!