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VfGH 14. 3. 1996, K I-4/94 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1997/486ZfV 1997, 154

§ 101 ASVG (Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen, nachträgliche Feststellung eines wesentlichen Sachverhaltsirrtums oder eines offenkundigen Versehens, Nachteil des Leistungsbeziehers; Rechtsweg, Entscheidung, dass gesetzlicher Zustand herzustellen ist, Verwaltungssache)

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden)

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