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VfGH 14. 3. 1996, G 262/94 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/468ZfV 1997, 148

§ 109 BDG (Disziplinaranzeige, Pflicht des Dienstvorgesetzten auf Erhebungen bzw Disziplinaranzeige bei Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, Belehrung bzw Ermahnung ohne Anzeige; kein Eingriff in die Rechtssphäre eines betroffenen Beamten)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Legitimation, Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers)

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