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VwGH 19. 12. 1995, 95/04/0217 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/423ZfV 1997, 139

§ 73 Abs 2 AVG (Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Änderung der Rechtslage, Zuständigkeitsänderung; Konzessionsansuchen, Gewerberechtsnovelle, Gewerbeanmeldung, Landeshauptmann, Wegfall der Zuständigkeit)

VwGH 19.12.1995, 95/04/0217

Fällt nach Einbringung des DevolutionsA die Zuständigkeit der UnterBeh - etwa wie hier durch Änderung der maßgebl Rechtslage - weg, so verliert auch die im Devolutionsweg angerufene OberBeh die auf diesem Weg auf sie übergangene E-Zuständigkeit.

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