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VwGH 31. 1. 1996, 95/03/0271 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1997/385ZfV 1997, 133

§ 25 VStG (Offizialmaxime; Mitwirkungspflicht des Beschuldigten; Notwendigkeit konkreter Behauptungen, bloßes Bestreiten nicht hinreichend)

§ 38 VStG (Zeugnisentschlagungsrecht; Sinn und Zweck; Irrelevanz der Tatsache des Gebrauchmachens von diesem Recht für Beweiswürdigung)

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