vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 9. 6. 1995, 95/02/0049 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1997/371ZfV 1997, 131

§ 44a Z 1 VStG (Spruch des Straferkenntnisses, als erwiesen angenommene Tat)

§ 66 Abs 4 AVG (Berufung, Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde, „Sache“, Verbesserung von Spruchmängeln entsprechend § 44a Z 1 VStG , reformatorische Entscheidungspflicht)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!