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VwGH 7. 9. 1995, 95/18/0681 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/357ZfV 1997, 129

§ 31 Abs 1 Z 5 VwGG (Befangenheit von Mitgliedern des VwGH, wichtige Gründe, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen, für unrichtig befundenes Erkenntnis)

§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG (Ablehnung von Mitgliedern durch eine Partei, Glaubhaftmachung der Befangenheitsgründe)

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