VwGH 12. 12. 1995, 95/09/0235 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/355ZfV 1997, 129

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde; Verletzung der Entscheidungspflicht keine, Wegfall der Zuständigkeit im laufenden Verfahren)

§ 34 Abs 1 VwGG (Zurückweisung)

§ 6 AVG (Zuständigkeit; Beurteilung, maßgeblich ist Zeitpunkt der Entscheidung)

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