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VwGH 26. 1. 1996, 95/02/0435 (VERANSTALTUNGSWESEN)

JudikaturVERANSTALTUNGSWESENZfV 1997/328ZfV 1997, 124

§ 13 Abs 1 Z 4 Oö SpielapparateG (Verwaltungsübertretung des - bewilligungslosen - Aufstellens und Betriebes von Spielapparaten; Aufstellung und Betrieb als kumulative Tatbestandsmerkmale)

§ 1 Abs 1 VStG (nullum crimen sine lege; Interpretation von Strafnormen)

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