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VwGH 20. 9. 1995, 93/03/0005, 0006 (POST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESENZfV 1997/308ZfV 1997, 118

§ 47 Abs 1 FMGebO idF Nov BGBl 365/1989 (Gebührenbefreiung, Anspruch; nur Empfänger der taxativ aufgezählten Leistungen)

§ 51 Abs 4 FMGebO idF Nov BGBl 365/1989 (Gebührenbefreiung, Entziehung, Wegfall der Voraussetzungen für Gebührenbefreiung, Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, Ermittlungs- und Begründungspflicht)

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