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VwGH 24. 1. 1996, 95/03/0290 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1997/237ZfV 1997, 100

§ 6 Abs 1 Z 3 BO 1994 (Voraussetzungen für Ausstellung eines Taxilenkerausweises; Vertrauenswürdigkeit, Begriff; Beurteilung durch Behörde; Straftat und nicht bloß strafrechtliche Verurteilung als - vorfragenweise zu beurteilender - möglicher Ausschlussgrund; Bindung der Behörde an rechtskräftige Entscheidung über Straftat)

VwGH 24.01.1996, 95/03/0290

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