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VwGH 18. 9. 1995, 95/18/0670 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/181ZfV 1997, 83

§ 9 Abs 3 AufG (Erreichen der mit Verordnung festgesetzten Höchstzahl; Änderung der Verordnung während laufendem Berufungsverfahren, Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung über Aufenthaltsbewilligung)

§ 66 Abs 4 AVG (Berufung, Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde, „Sache“, keine bloße „ersatzlose Behebung“ des erstinstanzlichen Bescheides, Entscheidung über Parteienantrag)

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