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VwGH 20. 12. 1995, 95/12/0325 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/133ZfV 1997, 71

§ 26 Innsbr GdBeamtenG (Nebengebühren, ua Mehrleistungsvergütung, Sonderzulagen, Regelung der Voraussetzungen der Zuerkennung durch Verordnung des Gemeinderates; abschließende Regelung der gehaltsrechtlichen Leistungen, keine Anspruchsbegründung durch privatrechtliche Vereinbarung)

§ 5 Abs 3 Innsbr NebGebV (Überstunden, Zuschläge)

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