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VwGH 24. 1. 1996, 95/12/0225 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/131ZfV 1997, 70

§ 22 BDG (Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges, negative Leistungsfeststellungen in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren)

§ 81 Abs 1 Z 3 BDG (Arten der Leistungsfeststellung, mangelnder Arbeitserfolg)

§ 87 Abs 6 BDG (Bescheid der Leistungsfeststellungskommission, kein ordentliches Rechtsmittel; Eintritt der Rechtskraft mit Zustellung)

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