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VwGH 12. 12. 1995, 93/09/0266 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/112ZfV 1997, 64

§ 91 BDG (Dienstpflichtverletzungen; Disziplinarstrafe, Voraussetzung schuldhafte Verletzung einer Dienstpflicht, konkrete Subsumierung des Verhaltens)

§ 118 Abs 1 Z 1 BDG (Einstellung des Disziplinarverfahrens, in dubio pro reo)

§ 58 Abs 2 AVG (Inhalt und Form der Bescheide, Begründung; Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung)

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