Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip, Verordnungsermächtigung; Verbot einer formalgesetzlichen Delegation; keine Verpflichtung, durch Gesetz Entscheidungsgrundlagen für eine Verordnungserlassung vorzusehen)
§ 359b Abs 2 GewO 1994 (Betriebsanlagengenehmigung, vereinfachtes Verfahren; Verordnung des BMwA, die jene Betriebsanlagen bezeichnet, die dem vereinfachten Verfahren zu unterziehen sind)
