vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 19. 6. 1996 V 2, 3, 60, 61/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2501ZfV 1996, 910

Art 89 Abs 1 B-VG (Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, keine Prüfung durch die Gerichte; Prüfung der Kundmachung durch die Gerichte selbst)

Art 89 Abs 2 B-VG (Verordnungsprüfung, Gerichtsantrag setzt anzuwendende V voraus, V mangels gehöriger Kundmachung vom Gericht nicht anzuwenden)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!