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VfGH 28. 6. 1996, K I-3/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2495ZfV 1996, 909

Art 133 Z 1 B-VG (VwGH, Unzuständigkeit in Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, Bescheidbeschwerden iSd Art 144 Abs 1 B-VG; Säumnisbeschwerden gegen UVS, vor dem in einer Maßnahmenbeschwerde ausschl verfgesgew Rechte geltend gemacht worden sind, vor VwGH zulässig)

Art 137 bis 145 B-VG (VfGH, keine Zuständigkeit zur E über Säumnisbeschwerden)

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