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VfGH 11. 6. 1996, B 995/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2487ZfV 1996, 908

§ 35 Abs 1 VfGG (sinngemäße Anwendung der ZPO)

§ 82 Abs 1 VfGG (Beschwerdefrist)

§ 73 Abs 2 ZPO (Verfahrenshilfe; Abweisung des vor dem VfGH gestellten A; Neubeginn der Frist; vom VwGH zuerkannte Verfahrenshilfe gilt nicht für VfGH)

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