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VfGH 17. 6. 1996, B 941/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2485ZfV 1996, 907

Art 142 Abs 2 lit b B-VG (Ministeranklage, nur durch Beschluss des NR)

VfGH 17.06.1996, B 941/96

Anklage gegen die Mgl der BReg vor dem VfGH kann nur durch Beschl des NR erhoben werden (VfSlg 13.068/1992). Zurückw mangels Legitimation des Einschreiters.

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