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VfGH 11. 6. 1996, B 3990/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2480ZfV 1996, 907

§ 35 Abs 1 VfGG (sinngem Anwendung der ZPO)

§ 82 Abs 1 VfGG (Beschwerdefrist)

§ 73 Abs 2 ZPO (Verfahrenshilfe; Antrag unterbricht Beschwerdefrist nur, wenn er beim VfGH selbst gestellt wird; vom VwGH zuerkannte Verfahrenshilfe gilt nicht für VfGH)

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