Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH V 158/95, 18.06.1996, G 1355/95
Die Grenzziehung hinsichtl Gastgewerbebetriebe für die dem vereinfachten Verf nach § 359b GewO zu unterziehenden Betriebsanlagen bei 200 Verabreichungsplätzen ist nicht willkürl (s Gewerberecht, Pkt 2).
