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VfGH 5. 12. 1995, B 274/95, 286/95 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1996/2458ZfV 1996, 902

Keine Verletzung (Gesetz)

VfG H 05.12.1995, B 274/95, 286/95

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